Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

Für die Geschäftsbeziehung zwischen ÖKODEAL® (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten bei Bestellung über den ÖKODEAL-Onlineshop ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Diese AGB können unter der Internetadresse www.oekodeal-shop.de/pdf/agb abgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

2. Zustandekommen des Vertrags

Bei der Bestellung über den ÖKODEAL-Onlineshop umfasst der Bestellvorgang insgesamt 4 Schritte.
Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Waren aus.
Im zweiten Schritt gibt der Kunde seine Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein.
Im dritten Schritt wählt der Kunde die Art der Bezahlung.
Im letzten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf "Bestellung absenden" an den Anbieter übermittelt.

Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über den Kauf der gewählten Waren an den Anbieter ab.
Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit wieder ändern, einsehen und löschen.
Die Bestellung kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde zuvor durch Häkchensetzen bei dem Button "AGB akzeptieren" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in die Bestellung einbezogen hat.

Der Kunde erhält daraufhin eine Empfangsbestätigung per E-Mail, in der die Bestellung nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann.
Die Empfangsbestätigung dient nur der Anzeige, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.
Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe einer Annahmeerklärung durch den Anbieter mit gesonderter E-Mail oder mit der Lieferung der bestellten Ware zustande.


3. Leistungszeit

Nimmt der Anbieter die Bestellung des Kunden an, wird die Auslieferung der Ware unverzüglich veranlasst.
Bei Bestellungen gegen Vorkasse wird die Auslieferung erst nach vollständigem Geldeingang ausgeliefert. Es erfolgt keine Reservierung der bestellten Ware bis zum Zahlungseingang. Ist die Ware zum Zeitpunkt der vollständigen Zahlung zwischenzeitlich ausverkauft und muss neu bestellt werden, wird der Kunde umgehend hierüber informiert.

4. Selbstbelieferungsvorbehalt, höhere Gewalt

Der Vertragsschluss erfolgt vorbehaltlich der richtigen und rechtzeitigen
Selbstbelieferung durch den Zulieferer des Anbieters.
Ist der Anbieter, ohne dass er dies zu vertreten hat, zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage, weil der Zulieferer seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt und hat der Anbieter eine verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware (kongruentes Deckungsgeschäft) vereinbart, ist er dem Kunden gegenüber zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Ein Rücktrittsrecht des Anbieters besteht auch dann, wenn der Vorlieferant der Ware nach Vertragsschluss durch höhere Gewalt gehindert ist, die bestellte Ware zu liefern oder der Anbieter selbst durch Fälle höherer Gewalt gehindert wird, die Ware an den Kunden auszuliefern.

In solchen Fällen wird der Anbieter den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware informieren und bereits erbrachte Gegenleistungen dem Kunden unverzüglich zurückerstatten.

5. Preise und Versandkosten

Alle Preise sind Endpreise, sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen.
Die entsprechenden Versandkosten werden ihm spätestens im Rahmen des Bestellprozesses im Bestellformular mitgeteilt.

Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 80 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

6. Zahlungsmodalitäten

Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse oder per Nachnahme vornehmen.
Der Anbieter behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen

Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.
In Falle des Verzugs hat der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank zu zahlen.
Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur ausüben, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

8. Widerufsrecht des Verbrauchers

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ÖKODEAL®, Rudolf-Leonhard-Straße 5, 01097 Dresden, Fax: 0351-81 06 38 88, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.



Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist


Ende der Widerrufsbelehrung

 

9. Sachmängelgewährleistung

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

Beim Verkauf gebrauchter, beweglicher Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 1 Jahr.

Die Verjährungsfrist der Mängelansprüche bei Verträgen des Anbieters mit einem Unternehmer als Käufer (B2B) beträgt auch bei Neuware 1 Jahr.

Von den Fristverkürzungen ausgenommen ist die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen, sowie die Haftung für sonstige Schäden die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen.


10. Haftung

Der Anbieter haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden des Kunden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
Die Haftung erstreckt sich auch auf Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, bei sonstigen von diesen Personen verursachten Schäden ist die Haftung auf vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen beschränkt.

Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Anbieter nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages bedingt und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter des Anbieters.

Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

11. Datenschutz

Bei Anbahnung, Abschluss, Erfüllung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden durch den Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur Abwicklung des Vertrages notwendig ist.
Die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Telemediengesetzes (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), werden dabei beachtet.
Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

Sollte der Kunde mit der Speicherung seiner personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, wird der Anbieter auf eine entsprechende Weisung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung der Daten veranlassen.

Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten findet der Kunde in der Datenschutzerklärung.

12. Haftung für Verweise

Für Verweise oder Links von Anbieterwebseiten auf Webseiten Dritter, wird mangels Einflussnahmemöglichkeit keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Webseiten übernommen.

13. Schlussbestimmungen

Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
Gegenüber Verbrauchern gilt dies mit der Maßgabe, dass keine unabdingbare gesetzliche Regelung entgegensteht.
Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnissen das Gericht am der Sitz des Anbieters örtlich zuständig.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.